Neonazis

Seit Wochen läuft das schon so: Neonazis machen Schlagzeilen in Freudenberg, und die Lokalpolitiker, die ansonsten gar nicht schnell genug in die Bildmitte springen können, sind abgetaucht; allen voran der Bürgermeister. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Eckhard Günther reagiert nicht zum ersten Mal so, wenn es ernst wird. Seiner Beliebtheit hat das nie geschadet, bisher.

Es waren Leute, die sich in der neo-nationalistischen Nachbarschaft höchst unwohl fühlten und gegen Wände gelaufen waren, die mich auf die furchtbaren Zustände am Ortseingang aufmerksam machten. Schnell war klar: Öffentlichkeit musste her. Endlich wurde den Neonazis der Mietvertrag gekündigt, aber sehr präsent sind sie nach wie vor: Fahnen, Übergriffe – auch die Nazis suchen die Öffentlichkeit, ganz im Gegensatz zum Bürgermeister. Der schweigt, schwieg schon gegenüber dem WDR und glaubt auch den Freudenbergern gegenüber keine Präsenz zeigen zu müssen. Mit ihm schweigen die die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und die einfachen Mitglieder des Rates. Freudenberg im Herbst 2013.

Um das Schweigen zu beenden und den Neonazis nicht alle Aufmerksamkeit zu überlassen, stellte ich am 15. Oktober einen Bürgerantrag:

Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

von unmittelbar Betroffenen habe ich erfahren, dass bereits seit Sommer fremdenfeindliche und rechtsnational gesinnte Kräfte ein Gravitationszentrum in Freudenberg haben. Wirklich erstaunt hat es mich nicht. Aber verärgert hat mich, dass die Verwaltung ganz offensichtlich schon früh davon wusste.

Nicht zum ersten Mal gerät Freudenberg in ein schiefes Licht. Wegsehen hat noch nie ein Problem gelöst, und wer wegsieht kann sich nicht auf die Entschuldigung berufen: “Davon habe ich nichts gewußt.“

Ich beantrage daher, dass der Rat endlich hinsieht und sich engagiert – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Dies umso mehr, da man in der ungarischen Partnerstadt Mór sehen kann, wozu Wegsehen führt: Anhänger revanchistischer und rechsnationaler Ideen zeigen sich dort ganz offen in Fantasie-Uniformen. Auch das ist lange schon bekannt.

Bereits 2008 stellte ich – damals noch als Stadtverordneter – den Antrag, dass die Stadt Freudenberg der UNESCO-Initiative „Städtekoalition gegen Rassismus“ beitritt. Diese Chance wurde verpasst. Als Bürger stelle ich heute den Antrag, dass die Stadt Freudenberg ein Anti-Rassismus-Projekt startet. Dies könnte durchaus auch in Zusammenarbeit mit der ungarischen Partnerstadt Mór geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ein “Bürgerantrag” im doppelten Sinne des Wortes wird daraus aber erst, wenn mehr Freudenberger Flagge zeigen und öffentlich bekunden, dass Freudenberg bei allen sonstigen Problemen kein Rückzugsort für Ewiggestrige und ihr menschenverachtendes Gedankengut ist.

 

Nachtrag

In der Ratssitzung vom 14. November 2013 wurde mein Antrag “einstimmig abgelehnt”. Im Beschluss heißt es:

Die Verwaltung will dem Ansinnen, ein Anti-Rassismus-Projekt ins Leben zu rufen, nicht folgen. Nach kurzer Diskussion teilt Stv. Kulik für die CDU-Fraktion mit, dass dem Begehren des Herrn Beel nicht nachgekommen werden soll. Dieser Entscheidung stimmt Stv. A. Krämer für die SPD-Fraktion zu. Stv. Berlin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, lehnt die Anregung des Herrn Beel als  Auftrag für die Verwaltung ebenfalls ab. Sie weist darauf hin, dass Rainer Beel ggf. selbst dieses Projekt ins Leben rufen kann.

Die Neonazis haben Freudenberg für sich entdeckt. In einem Gebäude hinter der Musikfabrik an der Asdorfer Straße wird seit Sommer patriotisch gechillt. Zeugen berichten von “Sieg Heil”-Rufen, und dass die Rechten dort “kotzen, pissen und scheißen”. Da mittlerweile auch ein Schlagstock gefunden worden ist, fühlen sich viele nicht mehr sicher.

Polizei und Staatsschutz wissen Bescheid, aber es hat erst massiver Berichterstattung bedurft, um den Vermieter, Ralf Klichta, wachzurütteln. Der hat inzwischen die Kündigung ausgesprochen. Die braune Truppe, die sich “Nationaler Widerstand Westerwald” nennt und schon seit Jahren aktiv ist, hat sich an der Asdorfer Straße derart etabliert, dass sie von dort aus sogar Busreisen zu Hasskonzerten plant. Das belegen Postings auf Facebook.

Vor 3 Jahren weigerten sich Bürgermeister Eckhard Gunther und sein Stadtrat, zusammen mit der ungarischen Partnerstadt Mór, wo schon seit langem rechte Töne zu hören sind, ein Anti-Rassismus-Projekt zu starten. Völlig absurde Begründung: Dadurch schaffe man erst eine Plattform für extremistisches oder rassistisches Gedankengut. Heute argumentiert der Bürgermeister wieder so: Er sei wenig erbaut von der Anwesenheit der Rechten in Freudenberg, wolle aber vermeiden, dass ihnen zu viel Aufmerksamkeit geschenkt werde. „Wir wollen denen keine Plattform bieten“, wird er zitiert.

Die Freudenberger Strategie gegen Rechts ist also Totschweigen. Besser können es die Neonazis gar nicht antreffen: Verschwiegenheit ist garantiert, denn der Bürgermeister hält daran fest. Die Siegener Zeitung berichtet, er sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für eine Positionierung der Stadt, für Aufklärung über rechtes Gedankengut und die Stärkung von Toleranz. Die von mir beantragte und gegen viele Widerstände durchgesetzte Distanzierung von der bereits 1933 getroffenen Entscheidung, Adolf Hitler die Ehrenbürgerrechte zuzuerkennen, ist im Freudenberger Amtsblatt nie erschienen. Vermutlich nicht ohne Grund.