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Wie immer

November 10th, 2018

“Spahn fordert höhere Beiträge für Kinderlose”

Stopp, Irreführung! Spahn fordert keine höheren Beiträge für Kinderlose, sondern er will, dass kinderlose Arbeiter und Angestellte mehr bezahlen. Bei Beamten dagegen spielt der Familienstand für deren Altersbezüge keine Rolle. Der Staat interessiert sich nicht dafür. Auch das Privatleben eines Politikers ist Privatsache: Jens Spahn zum Beispiel ist mit einem Mann verheiratet, ihn sollen seine Pläne aber trotzdem nichts kosten. Es geht ausschließlich um abhängig Beschäftigte, deren Lebenswandel will Spahn honorieren oder bestrafen.

Spahn gilt als konservativ. Niemals würde er an überkommenen Privilegien rütteln, vor allem nicht an seinen eigenen. Spahn steht nicht für einen Neustart, er steht für einen neuen Kaltstart der alten Maschinerie, und den betreibt er jetzt mit einer Neiddiskussion. Ihr zahlt zu wenig Beiträge. Spahn spaltet, und das aus Berechnung. Er lässt die Leute aufeinander losgehen und reibt sich am Rande des Geschehens die Hände.

Fakt ist: das gesamte Rentensystem hätte schon vor Jahrzehnten reformiert werden müssen. Aber an Reformen hat ein Politiker wie Spahn kein Interesse. Er will stattdessen alte Privilegien in eine neue Zeit hinüberretten, schließlich weiß er, was er dem CDU-Parteiapparat, der ihn hat hochkommen lassen, schuldet: bloß keine Erschütterungen, bloß keine verknöcherte Struktur in Frage stellen. Abkassieren und abservieren. So wie immer.

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