Politische Sklerose

December 27th, 2014

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Ich habe selten so ein politisch aufgeladenes Weihnachtsfest erlebt. Der Bundespräsident moniert “angstgeweitete Augen” und empfiehlt uns Mut und Zuversicht. Aber man hat das Gefühl, er richtet seine salbungsvollen Worte zu einseitig nur an bestimmte Adressaten.

Völlig ungeachtet aller politisch-weltanschaulichen Grundüberzeugungen haben doch viele mittlerweile den Eindruck, es mangelt vor allem unseren Politikern an Mut, besonders an Mut zur Ehrlichkeit, und statt Zuversicht herrscht Furcht vor Macht- und Kontrollverlust. Politische Sklerose, erkennbar an Verhärtung und Sprachlosigkeit. Die Wirklichkeit prallt ab an etablierten Gestaltungsansprüchen.

Unsere gesamte Gesellschaft befindet sich gegenwärtig in einem tiefgreifenden Wandel. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir alle zusammen eine enorme Integrationsleistung erbracht. Menschen aus vielen Ländern sind zu uns gekommen und haben hier in der Regel eine gute Aufnahme und neue Heimat gefunden. In letzter Zeit fragen sich allerdings viele quer durch alle sozialen Schichten und ungeachtet aller Parteizugehörigkeiten nach ihrer eigenen Identität. Unsicherheiten werden deutlich; manche äußern Angst vor Überfremdung.

Von Henryk M. Broder stammt der Satz: “Wenn nur maßvolle, vernünftige und richtige Meinungen erlaubt wären, wäre dies das Ende der Meinungsfreiheit.” Das stimmt! Ich bin davon überzeugt, dass menschliches Zusammenleben und ein demokratisches Gemeinwesen nur gedeihen können, wenn über Meinungsverschiedenheiten auch hart gerungen werden kann. Sprachliche oder gar körperliche Gewalt und alles, was die Würde eines Menschen, gleich welcher sozialen Stellung, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung in Frage stellt oder herabsetzt, dürfen dabei allerdings keinen Platz haben.

Eine menschliche Gesellschaft brauche die tägliche Achtung voreinander, findet der Bundespräsident. Dazu gehört meiner Ansicht nach, dass man nicht jede unerwünschte Meinung sofort als Ausdruck von Extremismus, Hetze und allererlei Phobien abtut. Konfrontation ist wichtig, und deshalb müssen auch unangenehme Debatten geführt werden, sonst macht sich Mutlosigkeit, Beschränktheit und Pessimismus breit.

Die schlichte Wahrheit ist, dass wir Zuwanderer brauchen, Zuwanderung aber nicht nur nützt, sondern auch was kostet. Darüber muss man reden, in aller Offenheit und ohne Menschen per se in gut und böse einzuteilen. Dagegen sperrt sich die Politik zwar noch, aber die gesellschaftlichen Realitäten haben die bipolare Denke der Parteipolitiker längst überholt. Wir leben nicht mehr in den 70ern und lassen uns nicht mehr einteilen in amtskirchlich so oder so, in schwarz oder rot und so weiter. Wir sind dabei, uns als Gesellschaft neu zu definieren, und das geht nicht ohne Diskussion, auch nicht ohne Konfrontation. Die althergebrachten Parteien haben das allerdings noch nicht begriffen.

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