Bye-bye Sozialstaat

October 10th, 2015

“Die durch zahlreiche Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenreformen verschiedener Bundesregierungen vorangetriebene US-Amerikanisierung des Sozialstaates führt zwangsläufig zu einer US-Amerikanisierung der Sozialstruktur”, so Christoph Butterwegge im Focus.

Vielleicht sollte man den Quatsch mit der “US-Amerikanisierung” einfach mal weglassen und klar sehen: eine Einwanderungsgesellschaft kann nicht als Sozialstaat organisiert sein.

Die Schwächung der Nationalstaaten – die auch ich durchaus bejahe – reduziert zwangsläufig auch deren sozialpolitische Aktivitäten. Gefragt sind einerseits subsidiäre beziehungsweise zivilgesellschaftliche Solidarität und – ganz entscheidend! – eine Diskussion darüber, welche EU wir haben wollen. Eine EU der Kommissare, Funktionäre und Lobbyisten oder eine EU mit demokratischer Teilhabe, die immer mehr staatliche Aufgaben übernimmt?

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