Die einen fordern ein AfD-Verbot, die anderen wollen die Regierung hinter Gittern sehen: Extremisten und Verschwörungstheoretiker werden immer lauter. Wer querdenkt, ist ein Nazi, wer sich gegen Nationalismus und Verschwörungsdenken ausspricht, ist gehirngewaschen. Immer geht es darum, Menschen zu stigmatisieren, auszuschließen oder gar loszuwerden.
Es ist an der Zeit, Nein zu sagen und zu Widerstand und Zivilcourage aufzurufen.

Unsere gesamte Gesellschaft befindet sich schon seit längerem in einem tiefgreifenden Wandel. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir in Deutschland alle zusammen eine enorme Integrationsleistung erbracht. Menschen aus vielen Ländern sind aus den unterschiedlichsten Gründen zu uns gekommen und haben hier in der Regel eine gute Aufnahme und neue Heimat gefunden. Während der Corona-Zeit zerfiel die Gesellschaft dann in zwei Lager. In der Ukraine herrscht Krieg, und die Regierung in Berlin beansprucht plötzlich moralische Autorität.

Angst vor Fremdbestimmung

Angesichts all dessen ist es kein Wunder, dass sich in letzter Zeit immer mehr Bürgerinnen und Bürger quer durch alle sozialen Schichten, ungeachtet aller Parteizugehörigkeiten und sonstigen weltanschaulichen Festlegungen nach ihrer eigenen Identität und ihrem Platz in der Gesellschaft und in der Welt fragen: Unsicherheiten werden deutlich; manche äußern Angst vor Überfremdung und Fremdbestimmung.

Menschliches Zusammenleben und ein demokratisches Gemeinwesen können nur gedeihen, wenn über Meinungsverschiedenheiten auch hart gerungen werden kann.

Sprachliche oder gar körperliche Gewalt und alles, was die Würde eines Menschen, gleich welcher sozialen Stellung, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung in Frage stellt oder herabsetzt, dürfen dabei allerdings keinen Platz haben.

Widerstand gegen Extremismus ist kein linkes Projekt

Weder ersetzt man so Argumente, noch trägt man so zur Lösung irgendwelcher Probleme bei; im Gegenteil: man schafft so nur neue.

In einer Gesellschaft, die Gewalt, Diskriminierung und das Recht des Stärkeren duldet, will bald niemand mehr leben. Daher muss es in unser aller Interesse liegen, dass jeder von uns an seinem Platz und mit seinen Möglichkeiten extremistischen Tendenzen gleich welcher Art entgegenwirkt.

In einem Land wie dem unseren, mit unserer Geschichte, unseren jüdisch-christlichen und auch humanistischen Wurzeln, ist Widerstand gegen Extremismus kein linkes Projekt, sondern eine Sache aller Bürgerinnen und Bürger.

Annette Kurschus richtete stets hohe moralische Erwartungen an andere. Sich selbst daran messen lassen, wollte sie sich nicht. Als sie Farbe bekennen sollte, wich sie erst aus und schmiss dann trotzig hin. Ein theologischer Nachruf.

Wie die meisten, bin ich nur Beobachter des sukzessiven Abgangs von Kirchenchefin Annette Kurschus gewesen, aber kein stiller. Ich habe das auf Facebook mehr als einmal kommentiert, und das war mir ein Bedürfnis.

Chefinnensache

Politisch hat Annette Kurschus stets klare Ansagen gemacht. Als Christ müsse man geimpft sein, sich an Klimastreiks beteiligen und sich gegen eine Obergrenze für Asylbewerber aussprechen. Bei der Aufarbeitung von Missbrauch in ihrer Amtskirche und dem Sozialkonzern Diakonie solle es « kein Zögern und keine Rücksichtnahme mehr » geben. Das sei jetzt Chefinnensache.

Zurückhaltend in Glaubensfragen

Zurückhaltend war sie, wenn es um Glaubensfragen ging: « Ihr Glaube kenne auch Dürrezeiten. » Einen Glauben, der sich zu stark auf das Wort konzentriere, nannte sie belastend und unfrei. Ihr Gottesbild war starr: « Ich glaube, dass Gott die Erde ins Leben gerufen und den ungeheuren Prozess der Evolution in Gang gesetzt hat. » Der Mensch sei heute ein « verantwortliches Gegenüber » Gottes und nutze die Möglichkeiten der Vernunft und des Verstandes, um seine Dinge weitestgehend allein zu regeln.

Das ist zumindest nicht mein Glaube, nicht der Glaube, den ich als lutherischer Christ bekenne.

Es galt allein ihr Wort

Frau Kurschus hat damit breite Außenwirkung erzielt. Sie hat für sich in Anspruch genommen, für die Christen (« wir Christen »), also für alle Christen zu reden, allerdings hat sie mich und die vielen anderen in und außerhalb ihrer Kirche nie danach gefragt. Es galt allein ihr Wort. Aber als man sie beim Wort nahm, zur Erinnerung: « kein Zögern und keine Rücksichtnahme mehr », da reagierte sie trotzig und wütend, sprach von einer Medienkampagne und sagte, sie sei mit sich selbst im Reinen.

Impfen als göttliches Gebot

Ich habe mich von Frau Kurschus nie vertreten gefühlt, und das nicht nur, weil ich nicht ihrer Kirche angehöre. Es hat mich geärgert, als sie in der Corona-Zeit Stellungnahmen raushaute wie: « Impfen ist eine Pflicht aus christlicher Nächstenliebe heraus » und dann noch gleich hinzufügte: Wer mit religiösen Motiven gegen die Impfung argumentiere, missbrauche, « was Gott den Menschen zugesagt und was er aufgetragen hat ». Impfen war also Gottes Gebot, und ich damit ein Ketzer.

Das Gegenteil des christlichen Glaubens

Ich denke, Frau Kurschus ist widerfahren, was sie selbst heraufbeschworen hat. Ein blut- und inhaltsleeres Evangelium, das einen fernen Gott verkündet, der gelegentlich mal nachschaut, was aus seiner Evolution geworden ist, halte ich für das Gegenteil des christlichen Glaubens. Ich bin froh, mir all die Tipps und Ansagen zu meiner Lebensführung, die der wundersamen Theologie von Frau Kurschus entsprungen sind, nicht mehr anhören zu müssen.

Ich bin froh, dass sie weg ist.

Die Bubble der Siegener Verschwörungstheoretiker hatte es letzte Woche heftig auf mich abgesehen: Anschuldigungen, die Intellektuell und sprachlich sehr zu wünschen übrig ließen, mischten sich mit viel Wichtigtuerei und Eigenlob. Daher hier ein paar Zeilen wider die Verschwörungstheoretiker.

Einerseits könnte ich mich geehrt fühlen, denn die Bubble der Verschwörungsgläubigen, die im Telegram-Kanal « Siegen steht auf » so mächtig Dampf ablassen, nimmt heftig Anstoß an meiner Person und meinem Wort. Andererseits müsste ich pikiert sein, denn sie tut so, als ob ich jemals dazugehört hätte. Das stimmt aber nicht. Darauf lege ich Wert, zumal deren Gebaren inzwischen sehr primitiv ist. Mich halten sie mit meiner nüchternen Art längst für einen Psychopathen. Aber was im Leben zählt, ist die Orientierung nicht zu verlieren.

Immer wieder trifft man auf Menschen, denen es an Selbstbewusstsein mangelt, mit Niederlagen umzugehen. Man kann nicht immer recht behalten. Sich dann abzukapseln und zu radikalisieren ist der falsche Weg.

Es war richtig, gegen die aggressiven Corona-Beschränkungen auf die Straße zu gehen, und es war richtig, damit aufzuhören als es vorbei war. Als ich mich an den Siegener Protestaktionen beteiligte, gab es keine « Führer », und als sich dann welche dazu aufschwangen, war es zu Ende. Die Behauptung, ich und viele hundert andere Kritiker der Corona-Beschränkungen seien jemals Teil der Verschwörungstheoretiker-Bubble gewesen, ist reines Wunschdenken, denn der Vergleich der Zahlen von damals und heute zeigt: Das kleine Häuflein Verschwörungstheoretiker lief zwischen uns, der vernünftigen Mehrheit mit.

Verschwörungstheorien sind wie Fäulnis. Sie zerstören Vertrauen und zerfressen den sozialen Zusammenhalt. Deshalb manöverieren sich Verschwörungstheoretiker vor allem selbst in die Isolation: seelisch, moralisch und politisch. Längst haben sich sektenähnliche Strukturen herausgebildet. Deshalb sind Distanz und Widerspruch wichtig, gerade in der heutigen Zeit.

Die Zwietracht, die sie säen, richtet sich neuerdings auch auf Israel: Die dortige Regierung soll aktiv an dem Massaker vom 7. Oktober mitgewirkt haben, um den Vorwand für einen Völkermord an den Palästinensern zu konstruieren. Das Beispiel zeigt: In der Bubble der Verschwörungsgläubigen ist man längst so geworden wie jene, auf die man mit Fingern zeigt.

Dabei will ich es bewenden lassen. Kein Blick zurück im Zorn, einfach das Fazit: Verschwörungstheoretiker sind nie das Gros der Maßnahmenkritiker und Gegner des Impfdrucks gewesen. Im Gegenteil! Sie haben versucht, die Mehrheit mit ihren krausen Theorien zu infiltrieren. Ohne die Mehrheit sind sie bedeutungslos und radikalisieren sich immer weiter.

Jeder, dem es nicht gelingt, aus dieser Bubble auszusteigen, wird Schaden nehmen.

Nachtrag

Zwischenzeitlich (am 20. Dezember 2023) ist in der Siegener Zeitung ein Interview mit Bernd Scholz, dem scheidenden Polizeichef des Kreises Siegen-Wittgenstein erschienen. Scholz nimmt darin auch Stellung zur polizeilichen Arbeit von vor zwei Jahren. Die Teilnehmer an den Montagsdemos seien damals überwiegend normale Menschen gewesen: « keine Schwurber oder Aluhutträger. » Genau das habe ich oben auch so beschrieben. Heute nimmt kaum noch jemand von damals an den völlig anders gearteten und auf wenige Teilnehmer geschrumpften Demos teil.

Wenn man das Grundrecht auf Asyl erhalten möchte, und ich will das!, muss man es vor Missbrauch schützen: Massenimmigration und Asylrecht haben nichts miteinander zu tun. Wenn es nach mir ginge, würde beides auch strikt voneinander getrennt.

Ginge es nach mir, gäbe es ab morgen kein Spontanasyl mehr (also ins Land kommen, das Zauberwort « Asyl » aussprechen und für lange Zeit bleiben). Ich würde strengere Voraussetzungen für den Familiennachzug schaffen (mehrere Ehefrauen gehen gar nach meinem Dafürhalten gar nicht).

Ich würde verpflichtende Integrationskurse einführen und den Aufenthaltsstatus von der regelmäßigen Teilnahme abhängig machen. Eine frühzeitige und verpflichtende Teilnahme am Arbeitsmarkt würde ich ebenso einführen wie eine Kindergartenpflicht (halte ich für sehr wichtig!) für Kinder von Asylbewerbern. Wer sich illegal im Land aufhält, hat keinen Anspruch auf staatliche Leistungen und muss das Land verlassen. Wenn illegale Immigranten ihre Herkunft verschleiern oder aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden können, z. B. Weil es kein Rückführungsabkommen gibt, dürfen sie Asylbewerbern nicht gleichgestellt werden. Niemand darf mit illegalen Mitteln einen legalen Status erzwingen dürfen. Wer illegal ins Land kommt, für dessen Lebensunterhalt ist der Staat nicht verantwortlich.

Keine Gesellschaft kann unbegrenzt Menschen von außerhalb aufnehmen. Auffangzentren außerhalb Europas halte ich aus verschiedenen Gründen für unmöglich und auch nicht wünschenswert. Schon der Türkei-Deal war ein Fehler. Diktatoren wie Recep Tayyip Erdoğan dürfen in der deutschen Asylpolitik keine Mitsprache haben. Man kann Asylverfahren auch nicht einfach outsourcen. Aber man kann verlangen, dass sich Asylbewerber zunächst bei den Konsulaten und Botschaften melden, persönlich oder bei Gefahr für Leib und Leben auch auf anderem Wege. Dann weiß man auch, wer sie sind und woher sie kommen.

So würde ich das machen. Wer hat andere Vorschläge?

Ich war angenehm überrascht, dass der Südkurier sich noch mal mit uns Kandidaten befasste, denn jede Geschichte hat ihren Epilog. Folgende Mail fand ich in meinem Postfach:

« Lieber Herr Beel,

wahrscheinlich wundert es Sie, nochmal von mir zu hören. Mit ein bisschen Abstand zur Stockacher Bürgermeisterwahl wollten wir nochmal ein kleines Update dazu machen, wie es den Kandidaten jetzt geht. Ich würde mich freuen, wenn Sie mitmachen. Dazu schicke ich Ihnen folgende Fragen:

(…)

Da ich am Wahltag bereits Urlaub hatte, und mich nicht persönlich verabschieden konnte, möchte ich diese Gelegenheit auch nochmal nutzen, um mich für den freundlichen Kontakt und die angenehme Zusammenarbeit im Rahmen unserer Berichterstattung über die Wahl zu bedanken. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

Viele Grüße aus Stockach

Dominique Hahn»

Sehr geehrter Herr Hahn,

es freut mich wirklich, dass Sie nachfragen. Immerhin haben wir alle, ob Gewinner oder Verlierer, was aus Stockach mitgenommen und was dagelassen. Frau Katter wird dies nun auch weiterhin tun.

Gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Wie geht es Ihnen nun gut zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in Stockach und wie beurteilen Sie das Wahlergebnis im Rückblick?

Der Alltag hat mich wieder. Das Ergebnis ist sehr eindeutig: Stockach hat eine Verwaltungsfachkraft gesucht und bekommen. An dieser Stelle noch mal meinen herzlichen Glückwunsch an Frau Katter. Beurteilen möchte ich das Wahlergebnis nicht, denn ich wohne nicht in Stockach und ziehe aufgrund des Ergebnisses auch nicht dorthin.

Wie geht es nun für Sie weiter, wie sehen Ihre Pläne für die Zukunft aus? Wollen Sie weiter versuchen Bürgermeister zu werden?

Ich freue mich, die Herausforderung angenommen zu haben. Eine Kandidatur andernorts schließe ich derzeit zwar nicht aus, strebe aber auch keine an. Stockach war wohl ausgewählt. Ich hatte die Chance, mit der Kandidatur in Stockach meinen privaten Horizont zu erweitern und mein politisches Profil zu schärfen. Das hat mir gutgetan. Vielleicht ist jemand auf mich aufmerksam geworden. Das wird sich in naher Zukunft zeigen.

Was haben Sie aus der Bürgermeisterwahl in Stockach gelernt?

Ich habe gelernt, dass Selbstvertrauen wichtiger ist als ein Wahlsieg. In diesem Sinne habe ich das Maximale erreicht: Wer für seine Überzeugungen eintritt, gewinnt immer.

Wie werden Sie Stockach in Erinnerung behalten?

In guter Erinnerung. Ich freue mich über alle Kontakte, die mir erhalten bleiben. Jeder einzelne ist eine Bereicherung.

Auch ich bedanke mich für die netten Begegnungen mit Ihnen und Ihre Fairness.

Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Beel

Nur ein Gerücht?

Was an Verschwörungstheorien falsch ist, kommt auf den Kontext an, wie man am Beispiel einer Verschwörungstheorie aus dem Matthäusevangelium gut darlegen kann.

Im 28. Kapitel, Verse 11-15 (LU) heißt es:

» Als sie aber hingingen, siehe, da kamen einige von der Wache in die Stadt und verkündeten den Hohenpriestern alles, was geschehen war. Und die kamen mit den Ältesten zusammen, hielten Rat und gaben den Soldaten viel Geld und sprachen: Sagt, seine Jünger sind in der Nacht gekommen und haben ihn gestohlen, während wir schliefen. Und wenn es dem Statthalter zu Ohren kommt, wollen wir ihn beschwichtigen und dafür sorgen, dass ihr nichts zu fürchten habt. Sie nahmen das Geld und taten, wie sie angewiesen waren. Und dies Gerücht hat sich bei Juden verbreitet bis auf den heutigen Tag. «

Einflussreiche und finanziell potenter Leute

Die Hohenpriester und die Ältesten, das gesamte Establishment also, waren nicht gerade begeistert vom Auftreten und Wirken Jesu Christi. Er war ihnen ein Dorn im Auge und sie wollten ihn los werden. Dem Judas hatten sie 30 Silberstücke gegeben, damit er die Tempelpolizei zu ihm führte. Die nahm ihn fest, was schließlich zu seiner Verurteilung und Kreuzigung durch die Römer führte. Ob die Hohenpriester und die Ältesten nun an Jesu Auferstehung glaubten, oder ob es ihnen nur darum ging, Jesus nicht zur Legende werden zu lassen, auf alle Fälle wollten sie ihn Tod und begraben wissen: Ende des Kapitels. Alles andere hätte zu einer weiteren Erosion ihres Ansehens und ihres Einflusses geführt.

Ich fasse das mal zusammen: Die Verschwörungstheorie besagt, dass die Anhängerschaft Jesu dessen Leichnam habe verschwinden lassen, um das unterstellte Scheitern seiner Mission zu kaschieren. Ersonnen wurde die Verschwörungstheorie von einer Gruppe einflussreicher und finanziell potenter Leute, die ein großes Interesse daran hatten, dass aus dem überschaubaren Kreis der ersten Christen keine Massenbewegung wird. Dafür waren sie bereit, über Leichen zu gehen.

Die Urheber bleiben im Verborgenen

Wie das Beispiel der oben genannten Verschwörungstheorie zeigt, braucht man neben böser Absicht auch Geld und Einfluss, um so eine Erzählung in die Welt zu setzen. Man muss ein paar Leute bestechen, um vermeintliche Zeugen zu haben, und dazu bedarf es einer gewissen Autorität. Verschwörungstheorien funktionieren am besten von oben nach unten. Umgekehrt haben sie kaum eine Chance. Schon das spricht übrigens für die Echtheit der biblischen Erzählung, aber das nur am Rande. Sind Verschwörungstheorien einmal in der Welt, lassen sie sich nicht mehr kontrollieren. Wie bei der Stillen Post variieren sie und verändern sich. Eine Lehrautorität gibt es selbstverständlich nicht. Die Urheber bleiben im Verborgenen.

Damals wie heute heute wird die Auferstehung Jesu bestritten, im Islam beispielsweise. Mohammed konnte mit einem gekreuzigten Gott nichts anfangen, Johann Wolfgang von Goethe spottete über das « Jammerbild am Holze » und der evangelische Theologe Gerd Lüdemann behauptete, dass Jesu Leichnam « verwest und verrottet » sei. Die Gründe sind verschieden, aber alle lehnen die biblischen Berichte strikt ab. Die Jünger konnten es am Anfang ja selber kaum glauben. Eine Verschwörungstheorie muss also grundsätzlich vorstellbar sein. Eine an den Haaren herbeigezogene Geschichte, die erkennbar blanker Unsinn ist, hat keine Chance weitererzählt zu werden. Waren Mohammed, Goethe und Lüdemann Aluhutträger? Zumindest vertraten sie die von den damaligen Verschwörern gewünschte Deutung: Die Christen sagen nicht die Wahrheit.

Es geht um die Deutungshoheit

Bei einer Verschwörungstheorie geht es um die Deutungshoheit, und die versucht eine Gruppe einflussreicher und finanziell potenter Leute mittels Verleumdung zu erlangen. Eine Verschwörungstheorie ist nichts anderes als organisierte Verleumdung, damals wie heute. Auch heute werden Leute bestochen, zusätzlich werden Social-Media-Kanäle missbraucht, irreführende Videos produziert und Fake News verbreitet. Immer geht es darum, einer anderen Gruppe von Menschen zu schaden, sie als dumm und unglaubwürdig, gar als gewaltbereit und gefährlich hinzustellen.

Verleumderische Impulse

Verschwörungstheorien kann man leicht aufsitzen, denn es ist immer auch etwas Wahres daran, nur sind die Fakten pervertiert. Das Ziel ist Verleumdung, und deshalb kann es auch eine Verschwörungstheorie sein, andere als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen. Während der Corona-Pandemie war das besonders offenkundig: Wer die Maßnahmen kritisierte und auf seiner Entscheidungsfreiheit bestand, galt plötzlich als rechts, Antisemit und sogar als Staatsfeind. Die Vorwürfe waren orchestriert: Pharmaindustrie, Politik, Presse und Kirche im Gleichklang. Ein Zufall war das nicht. Den verleumderischen Impulsen sind viele gefolgt.

Fazit: Was an Verschwörungstheorien falsch ist, kommt auf den Kontext an. Dort wo eine Gruppe von Menschen massiv gedisst, beschuldigt und verächtlich gemacht wird, sollte man immer genau hinsehen. Stimmen die Fakten, sind die gezogenen Schlüsse richtig? Verschwörungstheorien sind so gestrickt, dass man leicht darauf hineinfallen kann, weil man nur allzu gerne auf der richtigen, auf der vernünftigen Seite steht.

Stockach und ich waren kein Match!

Meine Kandidatur in Stockach

2023 kandidierte ich in Stockach. Ich war vorgewarnt, denn die örtliche CDU hatte mir frühzeitig eine klare Ansage gemacht: Ich könne diese Wahl nur verlieren. Tatsächlich wurde dann auch nichts daraus: Stockach und ich waren kein Match! Eine von der CDU und zwei weiteren Parteien unterstützte Mitbewerberin machte das Rennen. Aber sind Wahlerfolge zuallererst Agenturefolge?

Hier kommt mein Internetauftritt von damals:

Erfahrungen einbringen

Zwar bin ich kein Verwaltungsfachmann, aber ich habe zehn Jahre lang im Freudenberger Rat mitgearbeitet und dadurch viele Insider-Erkenntnisse gewonnen und komplett neue Erfahrungen gesammelt. Ich kann Bilanzen lesen, und politisch ist mit mir immer zu rechnen gewesen. Zu Hause wollte es einfach nicht klappen. Aber die Aufgabe, eine Verwaltung zu führen und weiterzuentwickeln hat mich immer gereizt. Daher kommt hier meine Kandidatur in Stockach: Stockach ist absolut nicht zufällig gewählt. Seit ich zur Fasnet in Stockach war, weiß ich: Stockach und ich, wir passen zusammen: Wir sind ein Match! Über Ihre und eure Unterstützung würde ich mich sehr freuen; denn ohne geht es nicht.

Kompetenzen zusammenführen

“Er hat sich fachlich eingearbeitet, ist menschlich korrekt gewesen und hat unseren Ort nach vorne gebracht.” Das würde ich nach 10 Jahren Bürgermeister gerne hören – am liebsten von denen, die mich nicht gewählt haben. 10 Jahre, dann ist Schluss, versprochen! Was für mich spricht: Ich kann zuhören, Kontakte knüpfen und wechselseitiges Vertrauen aufbauen. Dabei spielt es für mich keine Rolle, ob jemand alteingesessen ist oder einen Migrationshintergrund hat. Ich möchte dafür sorgen, dass nicht über Sachzwänge diskutiert wird, sondern über Lösungen – und zwar immer zusammen mit den direkt Betroffenen, egal ob Bürger oder Unternehmen, und natürlich mit den Fraktionen, denn am Ende zählt der Kompromiss.

Mediator sein

Wenn man akzeptiert, dass Menschen unterschiedlich leben, erkennt man schnell: Ein guter Bürgermeister ist ein guter Mediator. Einer, der Respekt genießt, weil er anderen Respekt entgegenbringt. Dazu gehört es auch, keinen Filz zu schaffen. Nicht allen Erwartungen kann man entsprechen, und manchmal muss man Nein sagen, auch zu Freunden und Gönnern. Ich kann das.

Garantiert unparteilich: Beel, die beste Wahl

Ob man Mitglied einer Partei ist oder nicht, hängt davon ab, ob man eher auf die Stimme des eigenen Gewissens oder auf Voten von Parteigremien hören will. Mir liegt es nicht, anderen nach dem Mund zu reden, deshalb bin und bleibe ich parteifrei. Das hat auch mit meinem lutherischen Menschenbild zu tun: Ich erwarte vom Einzelnen nicht allzu viel, deshalb lege ich auch keine falschen Maßstäbe an. Ich freue mich schon, wenn alle halbwegs miteinander zurecht kommen: “Jeder soll”, so damals schon Friedrich II. (1712-1786), “nach seiner Fasson selig werden.“

«Mein Name ist Rainer Beel» – Am 11. Oktober kamen die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 bis 13 im Bürgerhaus «Adler Post» zusammen. Hier kommt die Vorstellungsrede, die ich dort gehalten habe.

Guten Morgen!

Mein Name ist Rainer Beel, ich komme aus Freudenberg in Südwestfalen, ich bin 57 Jahre alt, ledig, Christ, konservativ und anarchisch zugleich. Ich habe viel Sinn für Humor und weiß, dass das Leben Höhen und Tiefen hat.

Ich mag Funk, Groove & Soul, manchmal auch Charts und theologische und philosophische Debatten. Würde ringt mir Respekt ab, Rosamund Pike wäre meine Traumfrau, und der Verein Deutsche Sprache hat mir mal geschrieben, dass ich viel zu viele Anglizismen verwende.

Studiert habe ich in Siegen und Gießen: Pädagogik, Englisch und Theologie. Meinen Abschluss habe ich an der Gießener Justus-Liebig-Universität gemacht. Beruflich bin ich lange Zeit ein Tramp gewesen mit Stationen im Einzelhandel, in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft, im kaufmännischen Außendienst und so weiter. Seit 20 Jahren bin ich Lehrer, in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, im Zweiten Bildungsweg und aktuell an einer Grundschule.

Ich würde mich freuen, all diese beruflichen und Lebenserfahrungen in mein zukünftiges Amt als Stockacher Bürgermeister einzubringen. In Freudenberg war ich zehn Jahre lang sehr aktiv in der Kommunalpolitik.

Ich reise gerne, ich schwimme gerne und ich mag gesellige Runden. Käsespätzle, Shepherd’s pie und Tocăniţă sind meine Lieblingsgerichte. Ich bin Mitglied im Zentralrat der Orientalischen Christen in Deutschland, im Arbeitskreis für Vergleichende Mythologie e. V. und bei den Sejerlänner Jong.

Ich möchte in Stockach Bürgermeister werden, weil ich ein Faible für die Stadt habe, aber mir ist natürlich klar, dass Stockach nicht Konstanz ist. Manches kann die Stadt Ihnen und Euch, den Jüngeren (noch) nicht bieten.

Wenn man im Alter für berufliche Orientierung und viele persönliche Weichenstellungen ist, dann kommt es vor allem auf die Chancen an. Bietet Stockach die Chancen, sich beruflich und privat und weiterzuentwickeln? Kann man nach dem Schulabschluss hier wohnen bleiben und trotzdem fortkommen?

Als Bürgermeister möchte ich, was Aus- und Weiterbildung angeht, nicht nur Ansprechpartner sein, sondern aktiver Player für alle Beteiligten.

Was mir ebenso wichtig ist, dass junge Leute aus Wahlwies, aus Raithaslach oder Seelfingen, die kein eigenes Auto besitzen, trotzdem nicht aufgeschmissen und auf sich alleine gestellt sind. Auf dem Land geht Mobilität anders als in der Großstadt. Der Bus muss kommen, und zwar zuverlässig.

Wer heute jung ist, hat besonders unter den Corona-Maßnahmen zu leiden gehabt: Schulausfall, Hybridunterricht, Kontaktsperren. Das hat Spuren hinterlassen und vielen die Lust genommen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Aber gerade die Jüngeren möchte ich aufrufen: Zieht euch nicht zurück, sondern setzt euch ein für eure ureigenen Interessen. Das ist kein Egoismus, sondern der Normalfall in einer Demokratie.

Ich trete als Bürgermeisterkandidat an, weil ich eine Stimme für alle sein will! Mir liegt nichts daran, Ihnen und Euch vermeintlich höhere Interessen überzustülpen. Ganz im Gegenteil: Ich will, dass dort, wo die Politik am unmittelbarsten erfahren wird, die Verbesserung des Alltags das alles alles Entscheidende ist. Daher werde ich die Rolle des Bürgermeisters nicht zu einer Verwaltungsfunktion verengen, sondern meine vielfältigen Kompetenzen zusammenführen, um der Breite der Aufgaben gerecht zu werden.

Die Bürgermeisterwahl ist vor allem eine Persönlichkeitswahl.

Deshalb bitte ich um ein Beel-Kreuzchen am 15 Oktober.   

Vielen Dank!

Als Bürgermeister wird man nicht geboren, man kann es auch nicht lernen: Weder gibt es das Schulfach Bürgermeister noch eine duale Ausbildung, und studieren kann man es auch nicht. In dieser unbeständigen Zeit ist es mir wichtig, dass möglichst niemand den Boden unter den Füßen verliert, und dass Sie alle die Chance haben, Schritt zu halten und sich nicht überfahren fühlen. Lesen Sie hier meine Vorstellungsrede nach.

Rainer Beel

Vorstellungsrede

5. Oktober 2023


Guten Abend!

Mein Name ist Rainer Beel, ich komme aus Freudenberg in Südwestfalen, und Loriot würde an dieser Stelle ergänzen: Ich möchte hier Bürgermeister werden.

Spaß beiseite, denn ich möchte das wirklich, und deshalb stehe ich heute Abend hier oben und muss in 20 Minuten auf den Punkt kommen, ohne bei Ihnen Langeweile aufkommen zu lassen.

Zuerst möchte ich Ihnen etwas über mich und meinen Lebenslauf sagen, dann ganz allgemein über meine politische Verortung sprechen, und schließlich möchte ich Ihnen mein Vorstellungen von einer guten Stadtentwicklung hier in Stockach präsentieren und Ihnen einen Ausblick darauf geben, was Sie von mir als Bürgermeister erwarten können.

1. Über mich und meinen Lebenslauf

Wer bin ich? Ein Mann, 57 Jahre alt, ledig, kirchlich gebunden, ein bisschen aufmüpfig, ein bisschen stur, ziemlich authentisch und traditionellen Werten verpflichtet: Man kann mich beim Wort nehmen und, soweit es an mir liegt, halte ich Wort.

Ich mag Funk, Groove & Soul, manchmal auch Charts, und für theologische und philosophische Debatten bin ich immer zu haben. 

Die Würde, die Helmut Schmidt ausstrahlte, imponiert mir bis heute, und Rosamund Pike wäre meine Traumfrau.

Studiert habe ich in Siegen und Gießen: Pädagogik, Englisch und Theologie. Meinen Abschluß habe ich an der Gießener Justus-Liebig-Universität gemacht.

Beruflich bin ich lange Zeit ein Tramp gewesen mit Stationen im Einzelhandel, in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft, im kaufmännischen Außendienst und so weiter. Seit 20 Jahren bin ich Lehrer, zuerst in der Erwachsenenbildung, aktuell sogar an einer Grundschule. Ich würde mich freuen, all diese beruflichen und allgemeinen Lebenserfahrungen in mein zukünftiges Amt als ihr Bürgermeister einzubringen.

Ich habe mal einen Sprachkurs Rumänisch ins Leben gerufen und organisiert, weil es schlichtweg kein anderes Angebot gab, auch eine Kulturveranstaltung. In Freudenberg bin ich zehn Jahre lang sehr aktiv in der Kommunalpolitik gewesen, davon 6 Jahre als Vorsitzender einer Fraktion.

Ich reise gerne und schwimme gerne, ich mag gesellige Runden und, wenn es dann Käsepätzle, Shepherd’s pie oder Tocăniţă gibt, dann bin ich hin und weg.

Ich bin Mitglied im Zentralrat der Orientalischen Christen in Deutschland, im Arbeitskreis für Vergleichende Mythologie und bei den Sejerlänner Jong.

Wenn das alles nach politischer Mitte und Mäßigung klingt, dann ist das nicht falsch. Aber, wir leben in erstaunlichen Zeiten: Traditionelle Milieus sind weggebrochen, der Staat gibt sich mal butterweich, mal knallhart. Unsere gesamte Gesellschaft befindet sich gegenwärtig in einem tiefgreifenden Wandel, manche sprechen sogar von einer «Zeitenwende».

In den vergangenen Jahren haben wir in Deutschland alle zusammen eine enorme Integrationsleistung erbracht. Menschen aus vielen Ländern sind aus den unterschiedlichsten Gründen zu uns gekommen und haben hier in der Regel eine gute Aufnahme und neue Heimat gefunden. In letzter Zeit fragen sich allerdings viele Bürgerinnen und Bürger quer durch alle sozialen Schichten und ungeachtet aller Parteizugehörigkeiten und sonstigen weltanschaulichen Festlegungen nach ihrer eigenen Identität. Unsicherheiten werden deutlich; manche äußern Angst vor Überfremdung.

Menschliches Zusammenleben und ein demokratisches Gemeinwesen können nur gedeihen, wenn über Meinungsverschiedenheiten auch hart gerungen werden kann. In den vergangenen 3, 4 Jahren habe ich das vollständig vermisst. Politische Teilhabe ist keine Frage von Gefolgschaft oder Feindschaft. Die Demokratie braucht den Diskurs. Sonst bestimmen Extremisten die Themen, und Extremisten gibt es auch in der Mitte der Gesellschaft. 

In einer Demokratie hat keiner die Wahrheit für sich alleine gepachtet, und auch nicht die Moral. Demokratie heißt Meinungsverschiedenheiten auszuhalten, politische Kompromisse zu suchen und die Freiheit aller zu achten. Wessen Politik aus Dissen und Ausgrenzen besteht, der spaltet und scheitert an sich selbst.

2. Meine politische Verortung

Damit komme ich zu meiner eigenen politischen Verortung. Ich habe geschrieben: Politisch bewege ich mich zwischen den Grünen und der AfD, «ohne in das eine oder andere Extrem zu fallen.»

Damit meine ich: Ich sehe mich in der Mitte: Zeitenwenden und Paradigmenwechsel machen mich grundsätzlich stutzig. Aber ich halte die Mitte nicht für einen sich ängstlich gegen alle Extreme abgrenzenden Rest. Jeder von uns reagiert auf radikale Herausforderungen auf seine Weise; wir spüren manchen Widerspruch in uns selbst, und merken dabei: Nicht alles was von jenseits der eigenen Komfortzone kommt, ist an sich Wahnsinn.

Entscheidungen werden von Menschen gemacht, deshalb ist es in Zeiten wie diesen ein Vorteil, einen furchtlosen Bürgermeister im Rathaus zu haben. Auch aus diesem Grund bitte ich um ihr Vertrauen und um ihre Stimme.

Was möchte ich denn gerne mitentscheiden, was sind meine Vorstellungen von einer guten Stadtenwicklung hier in Stockach?

3. Mein Wahlprogramm

Krankenhaus und kommunale Infrastruktur

Der Erhalt des Stockacher Krankenhauses ist für mich von größter Bedeutung. Nicht von ungefähr ist der Krankenhausförderverein der größte Verein in Stockach und auch der größte Krankenhausförderverein in Deutschland. Auch die Stadt Stockach leistet ihren Beitrag zum Erhalt des Krankenhauses, politisch und finanziell, indem sie viel Geld zuschießt. Aber mir ist selbstverständlich auch bewusst, dass sich viele Eltern in Stockach Gedanken darüber machen, wie sie die Beiträge für Kita- und Kindergartenplätze aufbringen können. Die Stadt muss auch dafür Zuschüsse geben. 

Als Bürgermeister sehe ich meine Aufgabe darin, es nicht zu Gegensätzen und Ausschließlichkeiten kommen zu lassen. Die Stadt hat viele Aufgaben zu erfüllen. Daseinsvorsorge, zu der auch Schulen, Bäder und kulturelle Angebote gehören, ist ein laufender Prozess, in dem ich als Bürgermeister eine vermittelnde Kraft sein möchte.

Wärmeplanung und bezahlbares Wohnen

Alle Kommunen sind derzeit in der Pflicht, eigene Wärmeplanungen zu machen. Das bedeutet, dass die Bezahlbarkeit von Wärme und Wohnen in Zukunft auch in den Rathäusern entschieden wird. Für mich steht in diesem Prozess die Bezahlbarkeit ganz klar im Vordergrund. Gerade für Haushalte mit mittleren oder kleinen Einkommen darf die Grenze der Belastbarkeit nicht überschritten werden. Als Bürgermeister möchte ich mich von Pragmatismus statt Utopie leiten lassen. Deshalb bitte ich um Ihr Vertrauen.

Oberstadt und Ortsteile

Die Stockacher Oberstadt ist im Vergleich zu den Innenstädten anderer Gemeinden dieser Größe gut aufgestellt: Es gibt eine Reihe von Fachgeschäften, manche sogar zur Auswahl, und man kann sich auf einen Kaffee, einen Wein oder ein Bier treffen. Damit erfüllt die Oberstadt auch eine wichtige Bindefunktion für die Ortsteile. Um sie noch attraktiver zu machen, müsste sie einerseits stärker vom Durchgangsverkehr entlastet werden und andererseits besser erreichbar sein. Was mir vorschwebt, ist z. B. ein Pendelbus. Dieser könnte vom Bahnhof über die Ludwigshafener Straße und Weißmühlenstraße zur Hauptstraße fahren und von dort weiter durch die Zoznegger Straße am Seniorenzentrum vorbei zum Rathaus und von dort wieder zurück zum Bahnhof.

ÖPNV und Individualverkehr

Ich bin dabei, wenn es darum geht, die Bahnstrecke von Stockach nach Meßkirch wieder fit für den Linienverkehr zu machen. Für Stockach hätte das nicht nur den Vorteil einer neuen Haltestelle in Hindelwangen. Für Pendler und Schüler brächte die Reaktivierung der Strecke enorme Vorteile, aber auch für alle, die nur gelegentlich das Angebot nutzen und bisher hauptsächlich auf das Auto angewiesen sind.

Zurückhaltender bin ich beim Thema Umgehungsstraße. Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit, Jahrzehnte vorauszuplanen, denn es ist fraglich, wie sich der Individualverkehr in Zukunft entwickelt. Für geboten halte ich aber die Entlastung der Anwohner und eine zügigere Passage des Durchgangsverkehrs: Je näher die Umfahrung an der Stadt ist, desto geringer der Flächenverbrauch und desto besser kann der innerstädtische Verkehr auf die Ortsumgehung ausweichen.

Kindergärten und Schulen

Selbstverständlich werde ich mich um Verbesserungen bei der Anzahl und Bezahlbarkeit von Kita- und Kindergartenplätzen in der gesamten Stadt Stockach bemühen. Dazu gehört auch, im Rahmen meiner Möglichkeiten als Bürgermeister für gute und faire Gehälter sowie einen überdurchschnittlichen Personalschlüssel zu sorgen. Dem neuerlichen Anstieg der Kindergartengebühren um 5 Prozent muss wenigstens eine spürbare Verbesserung der Leistungen entgegenstehen. Für Eltern muss die Betreuung vor allem zuverlässiger werden.

Da ich selber Lehrer bin, liegt mir auch die Ausstattung und Unterstützung der Schulen am Herzen.

Sie merken schon, ich bin keiner, der die Stadt aus den Angeln heben will. Vielmehr ist es mir wichtig, dass in dieser unbeständigen Zeit möglichst niemand den Boden unter den Füßen verliert, und dass Sie alle die Chance haben, Schritt zu halten und sich nicht überfahren fühlen. Deshalb gilt das, was ich eben über die Zeitenwende gesagt habe, für alle so hektisch herbeigeredeten Wenden.

So zum Beispiel für die Verkehrswende, die fast nur im Zusammenhang mit Kostenexplosionen, Einschränkungen und Verboten thematisiert wird. Ich aber halte Verbesserungen und Erleichterungen für sinnvoller als Einschränkungen und Verschärfungen: mehr öffentlicher Nahverkehr, intelligente Ampelschaltungen und, wo möglich, mehr Homeoffice-Arbeit von Pendlern sind Initiativen, die ich unterstütze.

Auch was die Energiewende angeht, möchte ich mich den vielen Aufgeregtheiten nicht anschließen. In Stockach wie überall in Baden-Württemberg und darüber hinaus, sind so viele Leitungen in der Erde vergraben, und damit stecken so viele Investitionen und Realwerte im Boden, dass ich mir schlicht und einfach nicht vorstellen kann, dass man dieses Vermögen einfach so abschreibt. Zusammen mit den Stadtwerken und mit Experten von außerhalb, die etwas davon verstehen, möchte bei der Wärmeleitplanung Alternativen gegenüberstellen, so dass wir hier vor Ort klug entscheiden können, und damit bin ich bei meiner Amtsführung.

4. Was können Sie von mir als Bürgermeister erwarten?

Zwar bin ich kein Verwaltungsfachmann, aber ich habe zehn Jahre lang im Freudenberger Rat mitgearbeitet und dadurch viele Insider-Erkenntnisse gewonnen und komplett neue Erfahrungen gesammelt. Ich kann Bilanzen lesen, und politisch ist mit mir immer zu rechnen gewesen. Zu Hause wollte es einfach nicht klappen. Aber die Aufgabe, eine Verwaltung zu führen und weiterzuentwickeln, hat mich immer gereizt. Daher kommt hier meine Kandidatur in Stockach: Stockach ist absolut nicht zufällig gewählt. Seit ich zur Fasnet in Stockach war, weiß ich: Stockach und ich, wir passen zusammen: Wir sind ein Match!

Kompetenzen zusammenführen

“Er hat sich fachlich eingearbeitet, ist menschlich korrekt gewesen und hat unseren Ort nach vorne gebracht.” Das würde ich nach 10 Jahren Bürgermeister gerne hören – am liebsten von denen, die mich nicht gewählt haben. 10 Jahre, dann ist Schluss, versprochen! Was für mich spricht: Ich kann zuhören, Kontakte knüpfen und wechselseitiges Vertrauen aufbauen. Dabei spielt es für mich keine Rolle, ob jemand alteingesessen ist oder einen Migrationshintergrund hat. Ich möchte dafür sorgen, dass nicht über Sachzwänge diskutiert wird, sondern über Lösungen – und zwar immer zusammen mit den direkt Betroffenen, egal ob Bürger oder Unternehmen, und natürlich mit den Fraktionen, denn am Ende zählt der bestmögliche Kompromiss.

Mediator sein

Wenn man akzeptiert, dass Menschen unterschiedlich leben, erkennt man schnell: Ein guter Bürgermeister ist ein guter Mediator. Einer, der Respekt genießt, weil er anderen Respekt entgegenbringt. Dazu gehört es auch, keinen Filz zu schaffen. 

Nicht allen Erwartungen kann man entsprechen, und manchmal muss man Nein sagen, auch zu Freunden und Gönnern. Ich kann das.

Garantiert unparteilich: Beel, die beste Wahl

Ob man Mitglied einer Partei ist oder nicht, hängt davon ab, ob man eher auf die Stimme des eigenen Gewissens oder auf Voten von Parteigremien hören will. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Mir liegt es nicht, anderen nach dem Mund zu reden, deshalb bin und bleibe ich parteifrei. Das hat auch mit meinem lutherischen Menschenbild zu tun: Ich erwarte vom Einzelnen nicht allzu viel, deshalb lege ich auch keine falschen Maßstäbe an. Ich freue mich schon, wenn alle halbwegs miteinander zurechtkommen: «Jeder soll», so damals schon Friedrich II., «nach seiner Fasson selig werden.»

Ein guter Bürgermeister muss vielen Vorstellungen gerecht werden.

Als Bürgermeister wird man nicht geboren, man kann es auch nicht lernen: Weder gibt es das Schulfach Bürgermeister noch eine duale Ausbildung, und studieren kann man es auch nicht.

Die einen wünschen sich einen Verwaltungsinspektor, die anderen einen Sozialarbeiter; wieder andere glauben, ein guter Bürgermeister müsse ein guter Jurist sein, und manche finden, er müsse vor allem trinkfest sein. Es gibt so viele Vorstellungen davon, was einen guten Bürgermeister ausmacht, dass man vor allem eins sein muss: ein Generalist, und das bin ich.

Warum sollten Sie mir am 15. Oktober ihr Vertrauen schenken und ihre Stimme geben?

Weil ich der Aufgabe, eine moderne Kommunalverwaltung zu führen und weiterzuentwickeln, gewachsen bin, und weil ich ein guter Vermittler bin. Die längste Zeit meines Berufslebens habe ich Eigeninitiative, persönliches Engagement und Kreativität an den Tag gelegt. Teambuilding und Mitarbeitermotivierung sind für mich keine Fremdworte, und ich scheue mich nicht, falls nötig, unbequeme Entscheidungen zu treffen und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen.

Auch im privaten Leben habe ich mich vielfältig eingebracht und neuen Herausforderungen gestellt: in der Kommunalpolitik zum Beispiel, im Kirchenvorstand und in Vereinen. Ich weiß Dinge zu präsentieren und andere in ihrem Engagement zu unterstützen. Flexibilität und Sicherheit im Auftreten habe ich beruflich wie privat gelernt und unter Beweis gestellt. Verbindlichkeit und Verhandlungsgeschick im Umgang mit Dritten und ein Verständnis für interne Verwaltungsabläufe sind vorhanden.

Ich kann mir gut vorstellen, in Stockach zu leben und meine inzwischen erworbene Zuneigung zu Stockach zum Nutzen aller einzubringen. Ich denke, es ist nicht so entscheidend, wo jemand herkommt. Was zählt, ist, ob er dazupasst.

Ich passe nach Stockach, und ich würde mich freuen, wenn ich Sie heute Abend davon überzeugt habe.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Verein klimakompetent mobil e. V. hat uns Bürgermeisterkandidaten «10 verkehrspolitische Fragen» geschickt. Hier kommen meine 10 verkehrspolitische Antworten

1. Umgehungsstraße

Beim Thema Umgehungsstraße bin ich zurückhaltend, weil ich derzeit keine Notwendigkeit sehe, Jahrzehnte vorauszuplanen. Es ist fraglich, wie sich der Individualverkehr in Zukunft entwickelt. Für geboten halte ich aber die Entlastung der Anwohner und eine zügigere Passage des Durchgangsverkehrs: Je näher die Umfahrung an der Stadt ist, desto geringer der Flächenverbrauch und desto besser kann der innerstädtische Verkehr auf die Ortsumgehung ausweichen.

2. Verbesserung des ÖPNV

Vorgeschlagen habe ich bereits einen Pendelbus vom Bahnhof über die Ludwigshafener Straße und Weißmühlenstraße zur Hauptstraße und von dort weiter durch die Zoznegger Straße am Seniorenzentrum vorbei zum Rathaus und von dort wieder zurück zum Bahnhof. Darüber hinaus ist mir sehr daran gelegen, dass jeder die Möglichkeit hat, mit dem Bus zuverlässig zur Arbeit und wieder zurück zu kommen, unabhängig davon, ob er in Stockach selber oder einem Teilort wohnt.

3. Ablachtalbahn

Ich bin dafür, die Bahnstrecke von Stockach nach Meßkirch wieder fit zu machen für den Linienverkehr. Für Stockach hätte das nicht nur den Vorteil einer neuen Haltestelle in Hindelwangen. Für Pendler und Schüler brächte die Reaktivierung der Strecke enorme Vorteile, aber auch für alle, die nur gelegentlich das Angebot nutzen und bisher auf das Auto angewiesen sind.

4. Fahrradwegenetz

Grundsätzlich bin ich offen für Verbesserungen des Radwegenetzes. Ich würde allerdings zunächst den Bedarf ermitteln.

5. Ortsmitte

Um die Ortsmitte noch attraktiver zu machen, möchte ich sie einerseits stärker vom Durchgangsverkehr entlasten und andererseits besser erreichbar machen. Ein Vorschlag dazu ist der oben erwähnte Pendelbus.

6. Elterntaxi für Schule und Kindergarten?

Dass Kinder möglichst selbstständig zur Schule gehen, kann ein Bürgermeister nicht anordnen. Er kann an die Eltern appellieren, sichere Schulwege auszuwählen und mit den Kindern abzugehen. Je nach Bedarf kann die Stadt ausgewiesene Hol- und Bringzonen einrichten, um ein Verkehrschaos direkt vor den Schulen zu vermeiden.

7. Sharing-Systeme

Es gibt derzeit viele Ideen, die Abhängigkeit vom eigenen Auto zu begrenzen. Manche befinden sich in der Erprobung. Im ländlichen Raum halte ich Carsharing als Ergänzung zum ÖPNV für sinnvoll, wenn das Angebot nachgefragt wird. Als Alternative zum ÖPNV kann ich mir Carsharing, auch E-Bike- und Lastenrad-Sharing nicht vorstellen. Gerne aber mache ich als Bürgermeister auf die bestehenden Angebote aufmerksam.

8. Verkehrswende

Mir behagt der Begriff Verkehrswende nicht, denn er wird zumeist im Zusammenhang mit Kostenexplosionen, Einschränkungen und Verboten diskutiert. Grundsätzlich halte ich Verbesserungen für sinnvoller als Verschärfungen: mehr öffentlicher Nahverkehr, intelligentere Ampelschaltungen und, wo möglich, mehr Homeoffice-Arbeit von Pendlern sind Initiativen, die ich unterstütze.

9. Ruhender Verkehr

Kostenloses Kurzzeitparken, die so genannte Brötchentaste, halte ich für richtig. Ein Sprung in die Apotheke, zum Bäcker oder in den Paketshop sollte drin sein. Mit Blick auf den Einzelhandel sollte die Parkraumbewirtschaftung insgesamt nicht dazu führen, dass die Innenstadt ausstirbt.

10. Tempo 30

Ob im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 gelten soll, möchte ich als Bürgermeister nicht alleine entscheiden. Das würde ich abhängig machen von einer breiten öffentlichen Diskussion.